Aktuelles

  !!! ACHTUNG: WIR distanzieren uns ausdrücklich von der ggf. oben eingeblendeten "Dichtheitsprüfungs-WERBUNG" !!!
(wir haben keinen Einfluss auf die Einblendungen)

 

18.09.2012: Aktueller Sachstand, Aktionen, Anregungen unter: http://alles-dicht-in-nrw.de 

13.05.2012: Großer Erfolg für die Arbeit der BI'en in NRW hauptsächlich für Ein- und Zweifamilienhauseigentümer. Auf der Zielgrade des Wahlkampfes wurde uns heute Abend das folgende Interview (WDR2 Mittagsmagazin vom 7.5.2012) zugespielt. Hier verspricht uns unsere alte und neue Landes-Chefin Hannelore Kraft, daß Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung ausgespart werden. Somit stellt sich nun auch die SPD, nach der FDP, CDU, LINKE und Piraten klar gegen die flächendeckende Dichtheitsprüfung, aufgrund der bekannten Faktenlage. Wir vertrauen auf das Wort von Fr. Kraft und werden Sie mit Rat und Tat bei der Abschaffung der flächendeckenden Dichtheitsprüfung unterstützen.

WDR2 Mittagsmagazin vom 7.5.2012:
http://wdr2.de/sendungen/wdr2mittagsmagazin/index.html (falls unter dem LINK das Interview nicht mehr verfügbar ist, senden wir es gerne zu).


06.05.2012: Ergebnis der Besprechung aufgrund der Einladung von Hrn. Lothar Hegemann, Landtagskandidat der CDU

Teilnehmer von Seiten der CDU: Hr. L.Hegemann, Hr. M.Breilmann, C-R Fraktionsvorstand-Beisitzer, Fr. Steinbock C-R stellv. Stadtverbandsvorsitzende;

von der BIzDC-R: Fr. S.Jaeck, Hr. R.Krüger, Hr. B.Deckart.

Thema der Besprechung: Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen

Wir die BI haben an Hand des Gutachtens von H. Prof. Hepcke die Unsinnig- und Unverhälnismässigkeit der Zwangsdichtheitsprüfung sowohl in ökologischer, als auch in ökonomischer Hinsicht dargelegt.
Des Weiteren haben haben wir speziell für C-R (Emscherregion) darauf hingewiesen, dass bei abgedichteten Grundleitungen gerade im nördlichen Senkungsgebiet der Stadt C-R mit Vernässungen der Keller und Grundmauern zu rechnen ist. Die hierfür notwendige Sanierung stellt eine weitere erhebliche finanzielle Belastung für Bürger und Hauseigentümer in diesen Bereichen dar. Zusammengenommen können die somit entstehenden Gesamtkosten ohne weiteres zu Zwangsverkäufen der Immobilie führen.
Auch haben wir deutlich gemacht, dass die Stadt C-R eine Prüfung der Hausanschlussleitung nicht nur bis zur Grundstücksgrenze, sondern darüber hinaus bis zum Hauptkanal in der Strassenmitte verlangt. Diese Forderung ist nicht in allen Kommunen üblich. Die Prüfkosten für Anlieger, die z.B. in den Hauptkanal der B235 entwässern sind enorm. Obendrein müssten sie für Leitungsschäden im öffentlichen Bereich aufkommen die durch Fremdeinwirkung verursacht wurden, auf die der Grundstückseigentümer gar keinen Einfluss hat. Unsere Forderung an dieser Stelle: wenn die Notwendigkeit einer Prüfung festgestellt wird, dann aber nur eine grundstücksscharfe Prüfung und ggf. Sanierung.
Ebenfalls wurde die rechtliche Basis angesprochen, auf die die gesetzliche Regelung der DHP beruht. Sie ist bezüglich Beweisumkehr und der Straf- und Bussgeldandrohung höchst bedenklich und rechtswidrig.
Die CDU, so Herr Hegemann, wird falls nötig eine Verfassungsklage beim BVG einreichen. Des Weiteren wird die CDU eine Zwangsdichtheitsprüfung ablehnen ohne dass hierfür ein nachvollziehbar, begründeter Verdacht vorliegt.
Nach Einschätzung von H. Hegemann wird sich vor September/Oktober 2012 in Sachen DHP nichts bewegen.
Abhängig vom Verhalten und den Aktivitäten anderer Fraktionen in dieser Angelegenheit wird in der Folge die CDU ihren Antrag zur DHP einbringen.
In einem Punkt waren sich alle Anwesenden einig: die Gelegenheit die unsinnige Zwangsdichtheitsprüfung aus der Welt zu schaffen haben jetzt die Wähler. Bekommt Rot-Grün keine Mehrheit, dürfte das Ziel erreicht sein.

30.04.2012: Unsere Bürgerinformation zur Wahl am 13.05.2012


Initiativen machen landesweit mobil!!

Vor der NRW - Landtagswahl am 13. Mai 2012 werden alle Bürgerinitiativen in Nordrhein – Westfalen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und die Gegner der Dichtheitsprüfung mobilisieren. Anlässlich eines Treffens der NRW-Initiativen am 14. April 2012 in Hamm, an dem wir selbstverständlich auch teilgenommen hatten, wurde ein gemeinsames Plakat vorgestellt und es wurden die Schritte besprochen, wie die Initiativen vor Ort tätig werden können.
In den vergangenen Wochen haben die Initiativen die Parteien und teilweise auch die einzelnen Kandidaten angeschrieben und eine eindeutige Stellungnahme zum Thema „Dichtheitsprüfung“ angefordert. Wie zu erwarten, haben nur die Parteien - die auch schon im aufgelösten Landtag gegen die flächendeckende Zwangsprüfung Front gemacht hatten - eine für uns positive Antwort geschickt. Voraussetzung ist natürlich, dass sie auch nach der Wahl wieder in den Landtag einziehen.


Warum sind andere, vor allem neue Mehrheiten im Landtag erforderlich?
1. Trotz juristischer Bedenken, besteht § 61a des Landeswassergesetzes NRW in voller Schärfe weiter. Rot – Grün wird bei einer absoluten Mehrheit daran nichts ändern!
2.  Die Lobby–Interessen stehen damit weiterhin vor den Bürgerinteressen! Zitat Grünen -Minister Remmel (ARD –Plusminus v. 30.11.2011):„Es gibt Firmen, die in Kenntnis des Gesetzes entsprechend investiert haben in ihr Unternehmen - das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen.“
3. Bürgerinteressen sind demnach nur lästig
4. Nur in einer anderen Zusammensetzung der zukünftigen Regierung ist eine Novellierung des Landeswassergesetzes NRW zu erwarten.
5. Aus den vorgenannten Gründen wird nur eine Parteienvielfalt die absolute Mehrheit verhindern können. Mit der CDU, der FDP, Die Linke und den Piraten gibt es entsprechende Alternativen.

Wir haben als Bürgerinitiative von Anfang an klargestellt, dass wir uns nicht für eine Partei instrumentalisieren lassen. Wir möchten Ihnen nur darlegen, wer nicht mehr auf Gesetzen beharrt, die auf Argumenten beruhen, die an den Haaren herbeigezogen sind und durch nichts, aber auch gar nichts belegt werden können. Trotz ständiger Aufforderung, entsprechende wissenschaftliche Beweise vorzulegen, werden immer wieder Dinge behauptet, die nachweislich falsch sind.
Die Bewegung gegen die Dichtheitsprüfung hat gezeigt, dass mit großer Geschlossenheit und vor allem Beharrungsvermögen auch noch etwas erreicht werden kann. Wir möchten mit unserer Wahlempfehlung nur sicher stellen, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird und eine Dichtheitsprüfung vorhandener privater Abwasserleitungen nur bei begründetem Verdacht vorgenommen wird.


Es liegt jetzt an uns! Wir haben die Wahl!

Mit einer Mehrheit im Parlament, die alles beim Alten lässt, ist uns nicht geholfen!


Weitere Hintergrundinformationen von den Parteien als Download:

FDP: FDP-Wahlprogramm

CDU: CDU-Wahlprogramm


DIE LINKE: DIE LINKE-Wahlprogramm

PIRATEN: PRIATEN-Wahlprogramm


Die letzten Gesetzesentwürfe:

CDU/FDP: Drucksache 15/3563

SPD/GRÜNEN: Drucksache 15/3769

Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages:
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD 3 - 3000 – 078/12, Vereinbarkeit des § 61a Landeswassergesetz NRW mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes) kommt zu dem Ergebnis, dass der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen die einschlägige Literatur und Rechtsprechung unter besonderer Verwertung der aktuellen Ausarbeitungen von Prof. Muckel plausibel und nachvollziehbar ausgewertet hat. Daher verzichtet der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf ein eigenes Gutachten.



28.02.2012: Parlamentarischer Gutachterdienst des Landtages NRW hält den §61a für Nichtig! lesen Sie hier: Gutachten

10.02.2012: "Termin bei Fr. Steininger-Bludau (SPD-MdL) am 09.02.2012": Der vorgesehene Besprechungsbeginn wurde kurzfristig, am 08.02.2012, von 10:30Uhr auf 12:00Uhr verschoben, aufgrund von dringenden Angelegenheiten im NRW Landtag kam dann nochmals zu einer Verschiebung von wenigen Minuten. Wir wurden aber pünktlich von der Sekretärin Frau Steiniger-Bludau, in Empfang genommen und in der Besprechungsraum geführt, dort fanden sich auch zwei Mitarbeiter von Herrn Stinka ein und haben uns mit einigen einleitenden Worten begrüßt. Die Atmosphäre während des Gesprächs war recht angenehm, sachlich ohne Polemik und auch nicht auf Konfrontation ausgerichtet. Wir konnten unsere Position und Meinung zu den Gesetzentwürfen in Ruhe vorbringen und auch Herr Stinka hat die Position der SPD klar zum Ausdruck gebracht. Weder auf die schon häufig gestellte Frage über die tatsächliche Gefahr von undichten Leitungen noch Hinweise auf die Verhältnismäßigkeit der Prüfungspflicht wurde konkret geantwortet, sonder es wurde auf den Vorsorgegedanken verwiesen. Frau Steiniger-Bludau hat wenig, eigentlich nichts, zu dem Gespräch beigetragen. Herr Stinka hat den Ball auch ein bisschen in Richtung Kommunen zurückgespielt und darauf hingewiesen, dass von deren Seiten die möglichen Spielräume nicht zu genüge angewandt wurden, leider wurde dort Aussagen gemacht die nicht überprüfbar sind. Um hier etwas Klarheit zu bekommen, haben wir diesbezüglich im Nachgang eine weitere schriftliche Anfrage an Fr. Steininger-Bludau gerichtet.
Den Ausführungen von Herrn Stinka nach - wir beziehen uns auf die Zwischentöne - haben wir mit unseren vorgetragenen Argumenten keine Chance, die SPD von ihrem unsinnigen Kurs Richtung Dichtheitsprüfung abzubringen. Der neue Gesetzesentwurf von Rot-Grün steht bekanntlich, auch die zugehörigen Verordnungstexte liegen jetzt vor. Es ist für uns keine Verbesserung der alten Rechtslage durch die Neuvorlage erfolgt. Selbst die so genannte Variante 2 ist eine große Finte, mit der wohl die Linke, vielleicht auch die CDU, mit ins Boot gezogen werden sollen, denn über den Umweg der "Gefährdungsausrufung" ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Gerade die Hardliner-Kommunen, und Castrop-Rauxel gehört mit Sicherheit dazu, werden über diesen Umweg uns mit neuen "Tatsachen" und auch neuen Fristen konfrontieren, die den jetzigen in nichts nachstehen. Bezeichnen für uns war, wie Herr Stinka sich immer noch vehement an die Aussage von Dr. Wendenburg vom UBA die er in der Anhörung des Umweltausschusses vorgetragen hat hält und deren Widerlegung er bisher noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Bekanntlich hat Dr. W. vor dem Umwerltausschuß des Landtages behauptet, dass Trinkwasserverseuchung durch Abwasser in Deutschland an mehreren Stellen vorliegt, ohne allerdings Ross und Reiter zu nennen. Spätere Nachfragen/-forschungen im Umweltbundesamt ergaben dann, wie erwartet, Entwarnung. Nur MdL Stinka predigt weiter sein: "Könnte ja sein!". Ohne weiteren Druck aus der castroper Bürgerschaft in Richtung Frau Steininger-Bludau (z.B. durch persönliche Schreiben, mit Hinweis auf das zukünftige Wahlverhalten) wird sie uns Castrop-Rauxeler Bürger kaum weiterhelfen können. Bilder: 1/2


03.02.2012: Im April 2012 wird im Landtag NRW über die Gesetzesinitiativen der einzelnen Parteien zum Thema Dichtheitsprüfung debattiert, bis dahin lassen wir unsere Infotätigkeit auf dieser Seite ruhen. Unsere Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen siehe: http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/viele-unklarheiten-beim-kanal-tuev-id6259368.html

14.12.2011: Auch diesmal waren die Castroper bei der düsseldorfer DEMO dabei:Bilder 1/2/3

14.12.
2011: WDR-Lokalzeit-Beitrag aus Castrop:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2011/12/14/lokalzeit_dortmund.xml?noscript=true&offset=43&autoPlay=true&#flashPlayer

13.12.2011: Hallo castropter Bürger, der erste Schritt in Castrop und auf Landesebene ist geschafft. Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privaten Kanalanschlüssen will die Landesregierung deutlich nachbessern. Die umstrittenen Passagen im Landesabwassergesetz würden gestrichen und 2012 durch eine neue Verordnung ersetzt, gab Umweltminister Remmel (Grüne) heute bekannt. Mit dem Einlenken der NRW-Regierung ist der sogenannte Kanal-TÜV zunächst vom Tisch. Zuvor hatten Fraktionsvertreter von CDU und Linken in ungewohnter Einigkeit angekündigt, einen FDP-Antrag auf Aussetzung des kritisierten Prüfverfahrens zustimmen zu wollen. Dies ist alleine den zahlreichen BI's und daraus einzelnen Personen die sich wohl rund ein Jahr massiv und rund um die Uhr für die Bürger eingesetzt haben zu verdanken.
Glücklicherweise ergibt sich für SPD/Grüne in Castrop-Rauxel nun die logische Konsequenz die Reißleine zu ziehen, die Fristensatzung auszusetzen und nicht noch mehr Bürger ins offene Messer laufen zu lassen. Die Aussetzung haben wir schon im März gefordert, jedoch bei allen bis auf einem Bürgervertreter auf taube Ohren gestoßen. Ob dies nun bürgerfreundlich war, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Wir hoffen mal, dass die kommunale Politik, Verwaltung und EUV aus den gemachten Fehlern gelernt haben und fordern bei einer Neugestaltung, falls dies überhaupt noch nötig sein sollte, mit eingebunden zu werden. Weiter wäre es in der Zukunft eine echte Hilfe, wenn sich der ein oder andere castroper Poltiker oder auch Mitglied des Landtages im Schulterschluss mit uns für die Bürger in Castrop einsetzen würden. Hier wurden wir bedauerlicherweise in den letzten 9 Monaten komplett im Regen stehen gelassen und waren auf uns allein gestellt.

11.12.2011: Nochmaliger Aufruf zur DEMO in Düsseldorf: Flagge zeigen am 14.12.2011 vor dem Düsseldorfer Landtag!!! Der Umweltausschuss berät an diesem Tag über die Zukunft der Dichtheitsprüfung; Aufstellung auf der Wiese vor dem Landtag (Haupteingang) 12:30 Uhr - 14.00 Uhr; Sitzungsbeginn um 15 Uhr und danach vielleicht einen Bummel in der City/Altstadt und über den Weihnachtsmarkt (nur ein paar hundert Meter entfernt).


09.12.2011: Die hier auf der WEB-Site abzurufenden Unterlagen sollten eine hinreichende Basis für ein Klageverfahren sein. Falls sich Bürger für ein Klageverfahren entscheiden sollten, unterrichten Sie Ihren Rechtsanwalt, dass wir ihn mit weiteren Informationen, die hier auf der WEB-Site nicht veröffentlicht wurden, jedoch sehr hilfreich sein dürften und mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

07.12.2011: EUV-Sitzung: Wie zu befürchten, der Bürgermeister hat kein Weihnachtsgeschenk an die geplagten Bürger von Habinghorst verteilt. Er wird weiter die bekannte Linie der Landes- und Kommunalpolitik im zeitlich verschärften Maße fahren, allerdings dabei wohl bemüht, wie er sagt: „Den Ball flach zu halten.“ Dazu hat er wohl gezwungenermaßen auch allen Grund, denn das Zwischenergebnis des 1.Überprüfungsgebietes in der Stadt, ist nicht gerade überzeugend. Von den ca. 2200 eingeforderten Testaten werden wohl gerade mal 850 Ende Dezember dem EUV vorliegen. Die Schadenquote liegt bei 50 %! Allerdings ist eine genauere Differenzierung in abschließende Schadensklassen wohl noch nicht durchgehend erfolgt. Die EUV verweißt dabei auf ihren Ermessensspielraum! Der Kostenumfang bei notwendigen Sanierungen wurde im Mittel mit 2000,- bis 3000,- Euro angegeben. Wobei Kombischadenfälle - Schadensklassen A + B gemeinsam lokalisiert – auch mit zeitlich getrennten Reparaturmaßnahmen angegangen wurden, um den Kostendruck zu strecken. Detaillierte Angaben lagen den Verwaltungsratsmitgliedern schriftlich vor, leider uns nicht. Wir werden fordern die Auswertung zu veröffentlichen. Wie abfällig mit dem Fall Frau Dr. Odey (ARD-TV-Sendung plusminus; sie musste knapp 25.000€ für die Aktion der verfrühten DHP in Castrop bezahlen) in der Sitzung umgegangen wurde, kann man an der Bemerkung von Herrn Werner feststellen, der dazu Folgendes sagte. „Ist die Frau doch selber Schuld, war eben beratungsresistent!“ Frau Dr. Odey hatte sich in der Sache wohl auch an den EUV gewandt. Zusätzlich sei vermerkt: Wir konnten keinen – keinen! - Ratsvertreter in der EUV-Sitzung erkennen, der die beiden leitenden Herren Beisenherz und Werner mit kritischen Bemerkungen zur Dichtheitsprüfung konfrontierte.


06.12.2011: BM und EUV halten sich nicht an die Abspracheversuche zur Verschiebung der DHP für Habinghorst auf den 30.06.2012 um die Entwicklungen auf Landesebene abzuwarten und die Basis der politischen Fairnis zu wahren.

05.12.2011: Wir haben noch einmal die Landesfraktionen der SPD, CDU und LINKE angeschrieben und sie auf das nicht mehr tragbare Verhalten von Minister Remmel aufmerksam gemacht und nochmals für die Aussetzung des §61a LWG appelliert (Schreiben: SPDCDULNKE)

04.12.2011: Aufruf zur DEMO in Düsseldorf: Flagge zeigen am 14.12.2011 vor dem Düsseldorfer Landtag!!! Der Umweltausschuss berät an diesem Tag über die Zukunft der Dichtheitsprüfung; Aufstellung auf der Wiese vor dem Landtag (Haupteingang) 12:30 Uhr - 14.00 Uhr; Sitzungsbeginn um 15 Uhr und danach vielleicht einen Bummel in der City/Altstadt und über den Weihnachtsmarkt (nur ein paar hundert Meter entfernt).

30.11.2011: Weitere Rechts- (Kurzgutachten_Prof-Dr- Muckel_Uni-Koeln-vom 24-5-2011.pdf) und Fachexperten (Prof-Dr-Hepcke-Vortrag-zu-§-61a-Referat-Version-2.00.pdf) halten den §61a und deren Umsetzung als höchst rechtswidrig und fachlichen Blödsinn.

28.11.2011: Anbei Schriftverkehr mit dem Umweltministerium zum Beweis der Ahnungsl..... stopp => jeder sollte sich selbst seine Meinung bilden (AnfrageSchriftverkehr Dr.Mertsch/Remmel).

04.11.2011: Wir haben erneut alle Mitglieder des Landtags angeschrieben (Anschreiben). Derzeit gab es nur von der FDP eine Rückmeldung (FDP-Schriftverkehr).


29.10.2011: Auch wir Castroper haben an der NRW-DEMO in Münster teilgenommen: Bilder 1/2/3/4/5

25.10.2011: 
Demo in Münster 29.10.2011 16.00Uhr. ES GEHT UNS ALLE AN.

07.10.2011: Erstes öffentliche Treffen der BI in der Gaststätte Wetterkamp:
Der Einladung zu unserem ersten öffentlichen Treffen konnte unsere Bürgerinitiative  so viel Gäste begrüßen, dass die Sitzplätze in dem Saal nicht ausreichten, zusätzliche Sitzgelegenheiten mussten vom Personal der Gaststätte Wetterkamp hinzugestellt werden, bei denen wir uns an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken möchten.
Dipl.-Ing. Roland Krüger, Gründer und Protagonist der BI hat in der Einleitung eine Zusammenfassung der Historie unserer BI, über die bisher erreichten Erfolge, nicht nur unserer sondern auch der mittlerweile über 60 BI'n in NRW berichtet. Die aktuellen Aktionen wie: Übergabe der 1300 Unterschriften - nur aus den z.Zt. betroffenen Stadtteilen-, Gespräch mit H. Beisenherz, den Politikern von SPD, CDU, FWI zum Thema Zwangsprüfung berichtet. Mit einem Appell an die Anwesenden, sich auch persönlich in unserem Bemühen die unsinnige Dichtheitsprüfung im Allgemeinen und vor allem die Aussetzung der Fristensatzung der Stadt im Speziellen einzusetzen stärker zu engagieren. Es sei ja nicht nur ein Anliegen der BI, so seine Argumentation, sondern das aller betroffenen Bürger. Das Engagement kann auch über Kinder, Enkel oder Bekannte erfolgen die über einen Internetzugang verfügen. Hier kann sich jeder über unsere Arbeit informieren, aktuelle Informationen abrufen und vor allen Dingen an Aktionen teilnehmen wenn es darum geht Politiker, vor allem die MDL's mit einem aktuellen Email-Aufruf wach zu rütteln.
Herr Deckart hat danach von einem an Dr. Röttgen gerichtetes Schreiben berichtet. Tenor: aus sozialen und auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (max. 50 m³/a Abwasser) sollten die Ein- und Zweifamilienhäuser von der Zwangsprüfung befreit werden. Unsere Strategie: die CDU muss nicht generell die Zwangsprüfung, die sie ja irgendwann mal mitgetragen hat, ablehnen sondern nur einschränken. Die CDU in Castrop-Rauxel ist der Auffassung dass die Mehrheit der Bürger die Dichtheits-Zwangsprüfung gut findet. Dabei übersieht sie dass die Mehrheit der Bürger nicht in Ein- bzw. Zweifamilienhäuser wohnt und auch nicht die CDU wählt.
Unser Appell: macht Euren Politkern bewusst dass nur die bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen bekommen die uns in dieser Angelegenheit unterstützen!
Herr Norbert Keymer, pensionierter Dipl.-Ing. Architekt, als gelernter Maurermeister mit praktischer Berufserfahrung bei Grundleitungen seit 1958! versehen, gab den Anwesenden einen geschichtlichen Überblick über die technischen und gesetzlichen Entwicklungen der Haus- und Grundstückentwässerungsleitungen der letzten Jahrzehnte. Seiner Meinung nach wird bei der aktuellen Dichtheitsprüfung kein ausreichender Bezug genommen auf die unterschiedlichen technischen und rechtlichen Anforderungen die einmal Grundlage für die Genehmigung der Entwässerungsanlagen darstellten. Eins sollte allerdings allen Hauseigentümern bekannt sein: Grundleitungen mussten und sind schon immer als dicht gebaut worden. Die zuständige DIN 1986 hat sich seit 1928! mit diesem Anspruch bis heute nicht geändert. Die jetzt neu in den letzten Jahren hinzugekommenen Prüffristen sind der Lobbyarbeit der Kanalbranche zu verdanken. Sie haben die gut eingespielten Verhältnisse aus dem öffentlichen Kanalbetrieb einfach 1:1 auf die private Entwässerung übertragen und bewusst die anders gelagerten Anforderungen zwischen öffentlichen Abwasseranlagen und privaten Entwässerungsleitungen dabei ignoriert. Besonders fuchst es den Fachmann, dass ein hoher Anteil – man spricht von über 60% - der Sachkundigen die zur Zeit die Prüfungen vornehmen, selbst noch nie eine Grundleitung (Steinzeugrohr) verlegt, noch geplant hat. Erst recht empört, dass derjenige der prüft auch gleichzeitig derjenige ist der sanieren will. Manipulation ist so nicht auszuschließen, wie überhaupt grundsätzlich Zweifel an redlichem Prüfgeschehen angebracht zu seien scheint. Zu sehen auch am hin und her aktueller Preise.
Die Erfahrung der EUV nach einem halben Jahr: 65% der Grundleitungen sind dicht! inwieweit die übrigen 35% das Grundwasser maßgeblich gefährden gibt EUV keine Auskunft. Gäbe es nur einen spektakulären Fall stände es morgen in allen Gazetten!
In der anschließenden Fragerunde wurde von den Gästen angeregt juristisch vorgebildete Personen auszuloten, die uns in dieser Angelegt mit fachlichem Sachverstand unterstützen weil sie ja auch betroffen sind wenn sie über ein EFH verfügen.
Unsere Bitte: forschen Sie in Ihrem Verwandten- Bekanntenkreis nach juristisch vorgebildeten Persönlichkeiten die uns in der Sache dienlich sein können.
Fazit: wir können und dürfen keine Empfehlungen aussprechen wie sich der jeweilig Betroffene zu verhalten hat.
Wir persönlich machen erstmal gar nichts! Wir lassen die Angelegenheit auf uns zu kommen, spielen auf Zeit und lassen die Ereignisse, die sich hoffentlich zu unseren Gunsten positiv entwickeln, auf uns zukommen.
Die stete Zunahme von Bürgerinitiativen führt zu weiterem öffentlichem Druck. Der Dachverband DND ruft zur ersten gemeinsamen 
Demonstration auf. Stattfinden wird sie in Münster auf dem Domplatz vor der Bezirksregierung am 29.10.2011, 16.00 Uhr. Rückfragen zur Anmeldungen bzw. Mitfahrgelegenheiten an: Dichtheit.NRW@gmail.com oder NKeymer@t-online.de

04.10.2011: Gute Nachrichten auf Landesebene:
Neben der FDP befürwortet nun auch die Landes-CDU die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW (
Schreiben CDU Josef Hovenjürgen, MdL (stv. Fraktionsvorsitzender) und Rainer Deppe, MdL Sprecher des Arbeitskreises Umwelt) vom 29.9.2011)

02.10.2011: Stellungnahmen der Ratsparteien C-R zum Fragenkatalog:
Die Befürworter der Fristensatzung und Dichtheitsprüfung: 
Die Grünen und die LINKE haben es nicht nötig den Bürger Rede und Antwort zu stehen. Die Beurteilung von Qualität und Inhalte der Stellungnahmen von 
SPDCDU und FWI überlassen wir jedem interessierten und wahlberechtigten Bürger. Wir können da nurnoch mit dem Kopf schütteln.  

16.09.2011: Wie angekündigt fand heute der Termin zwischen unserem Bürgermeister (BM) und der Bürgerinitiative (BI) statt. Auch Herr Werner (Chef des EUV –Stadtbetriebes) nahm teil. Von der BI waren dabei: Roland Krüger, Silvia Jaeck, Bernd Deckart, Norbert Keymer, Jens Thoms.
Wir haben dem BM die mehr als 1.300 Unterschriften vornehmlich von Bürgern aus den kurzfristig betroffenen Stadtteilen Habinghorst, Ickern und Deininghausen überreicht, die damit Bürgerinitiative und deren Ziele unterstützen.
Des Weiteren haben wir dem BM Kommentare von besorgten und verunsicherten Bürgern überreicht, die im Internet auf den letzten WAZ-Artikel abgegeben haben (siehe auch
http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Buergerinitiative-will-den-Druck-erhoehen-id5045191.html)


Die Bürger sind hellwach und alarmiert!

Diese Botschaft ist heute bei unserem BM angekommen. Er will im Koalitionsausschuß am Montag (19.) das Anliegen der betroffenen Bürger nochmal ernsthaft vorbringen. Der BM sagte: „….ich werde die Thematik am Montag in der Sitzung des Koalitionsausschusses redlich anbringen, das sage ich ihnen zu…“. Wir hoffen, dass der Ausschuß die Anliegen der Bürger ernst nimmt und sich nun ernsthaft mit den Fragen und Forderungen der betroffenen Bürger beschäftigt und die Bürgerinteressen wahrnimmt und vertritt. 1.300 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache.
Wir haben dem BM außerdem ein Positionspapier überreicht (Anlage in E-Mail). Dies bezieht sich auf den Fragenkatalog, den wir dem Rat der Stadt am 19.5.11 übergeben haben und der aus unserer Sicht nur ungenügend beantwortet wurde. Des Weiteren sagte der BM uns damals zu, den Fragenkatalog auch an die Landesregierung weiterzugeben. Dies geschah lt. BM und Herrn Werner auch, doch leider ohne Reaktion. Beide räumten ein, dass man auch nicht nochmal energisch nachgefasst hat. Das finden wir als BI natürlich sehr bedauerlich, denn immerhin sind die Mitglieder des Stadtrates und der BM von uns gewählt und wir können verlangen, dass energisch versucht Antworten zu bekommen. Vom Rat der Stadt haben wir gar keine Antworten bekommen, lediglich der EUV-Stadtbetrieb hat Antworten gegeben. Das führte dazu, dass wir keine Antworten auf politische Fragen bekommen haben, denn die bewegen die Bürger in erster Linie. Die von uns gewählten Vertreter gehen in Deckung und verschanzen sich hinter der Landesgesetzgebung, gegen die sie sich sehr wohl im Interesse der Bürger positionieren können.

Ein weiterer für uns wichtiger Tagesordnungspunkt waren 3 Kernfragen, die wir vom BM beantwortet haben wollten:
1. Frage von BI:
Welche wissenschaftlich fundierten Gründe gibt es, mit denen die Dichtheitsprüfung und die damit verbundenen hohen Kosten für die Bürger gerechtfertigt werden ?
Antwort von BM:
Es sind ökologische Gründe und des Weiteren sieht das die Landesgesetzgebung vor. Wir als Stadt müssen das umsetzen.
Kommentar BI an BM:
Sehen wir gar nicht so. Unser Grundwasser ist sauber, das ist erwiesen. Es gibt keine Studien, die belegen, dass die Maßnahme nachhaltig der Umwelt etwas bringt. Warum gibt es diese Maßnahme nur in 2 Bundesländern (HH/NRW)? Niemand verfolgt nach, ob die Maßnahme z.B. in einigen Jahre was bringt. Es ist gar nicht vorgesehen die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu messen, aber der Bürger darf zahlen.
2. Frage von BI:
Was geschieht, wenn Bürger die Prüfung nicht fristgemäß durchführen lassen ?
Antwort BM:
Die Bürger, deren Anschlüsse bis Ende 2011 geprüft werden müssen, erhalten im Herbst nochmal ein Anschreiben gegen das Rechtsmittel eingelegt werden können. Es werden gemäß der Satzung  Strafen auferlegt. Der BM äusserte, dass es sicher zu Musterklagen kommen wird, denen er interessiert entgegen sieht.
Kommentar BI:
Wir hätten uns gefreut, wenn der BM uns zugesagt hätte von Strafzahlungen abzusehen und den Bürgern so den Druck zu nehmen. Es liegt keine Notwendigkeit vor (auch gesetzlich nicht erforderlich!), den Bürgern Zeitdruck zu machen und sie derart zu entmündigen.
3. Frage von BI:
Warum entspricht der von den Bürgern gewählte Rat der Stadt Castrop-Rauxel nicht dem Bürgerwunsch nach Aussetzung der Fristensatzung ?
Antwort von BM:
Bin mir nicht sicher, ob es wirklich der Wunsch der Bürger ist. Ohne Fristensatzung ist die Maßnahme nicht im vorgegebenen Zeitkorridor umsetzbar.
Kommentar BI:
Den Zeitdruck macht die Stadt sich selbst, andere Städte gehen da bürgerfreundlicher vor und räumen den Bürgern mehr Zeit ein.
1.300 Unterschriften sprechen für sich. Da sie nahezu ausschliesslich aus den Stadtteilen Habinghorst, Ickern und Deininghausen sind, ist das im Verhältnis zu den betroffenen Haushalten eine sehr relevante Größe! Unsere Forderung nach einer Bürgerbefragung wies der BM zurück mit dem Hinweis auf die damit verbundenen Kosten und auf die leere Stadtkasse.
Wir wiesen den Bürgermeister darauf hin, dass die von den regierenden Parteien des Landtages im Erlass geforderte „drucklose Durchflussprüfung“ derzeit von keinem der Unternehmen angeboten wird. Es handelt sich dabei um das schonendste und kostengünstigste Verfahren. Der BM sagte darauf, dass man dann ja die Prüfung gar nicht durchführen lassen kann, wenn man dieses Verfahren möchte. Wie auch immer man die Aussage deuten soll!

09.09.2011 Der Umgang der Politiker mit den Sorgen und Fragen der Bürger ist für die Bürgerinitiative nicht mehr nachzuvollziehen. Aus diesem Grund hat die BI am 16.9.2011 einen Termin mit Bürgermeister Beisenherz. Von diesem Termin verspricht sich die BI, dass endlich Klarheit für die betroffenen Bürger geschaffen wird. Viele Fragen aus dem Fragenkatalog, den die BI im Mai 2011 an den Rat der Stadt eingereicht hat, sind unzureichend oder gar nicht beantwortet worden. Auch hier wollen wir Antworten von der Politik. (
Themenschwerpunkte und Aufforderung zur Stellungnahme)

23.07.2011: An alle Unterstützer(in) der BIzD CR.: Wir haben uns dazu entschieden zur gesamthaften Feststellung des Meinungsbildes von Ihnen eine Stellungnahme zu den Anworten des Fragenkatalogs abzufragen. Wir werden dann alle Stellungnahmen bündeln, in einem Gespräch mit unserem BM Hr. Beisenherz erörtern und daraus die weiteren Maßnahmen bzw. das weitere Vorgehen ableiten. Bitte senden Sie uns Ihre Stellungnahme unter RKevent@gmx.de zu.

22.07.2011: Wer seine Meinung per "klick" bekannt geben möchte, sollte dies an folgenden beiden Stellen tun (Hinweis: Thomas A.C. Korte ist Sprecher des DND's) http://www.unser.nrw.de/land-der-starken-kommunen-und-buergerbeteiligung.html und Abstimmen über die DHP

15.07.2011: Hallo Bürger Castrop's und somit der Emscherregion, nun ist es endlich raus. Offiziell spricht der EUV zur Bekämpfung des anstehenden Grundwasserproblems durch u.a. der Abdichtung unserer Kanalsysteme von 800 Mio.€ die auf uns Bürger zusätzlich in den nächsten Jahren abgewälzt werde. Wunderbar sagen wir nur, erst abdichten, dann neue Zwangsentwässerungsanlagen zur Grundwassersenkung erstellen. Weiter so! Der interessierte Leser sollte sich die beiden Dokumente ansehen und sich eine eigene Meinung zur Bürgerverdummung bilden (RN_16.4.2011 und EUV_13.7.2011).

1
4.07.2011: Ja, es wurden uns nun endlich einige Fragen unseres Fragenkatalogs beantwortet, jedoch die gravierendsten Fragen bleiben offen. Interessanter Zeitpunkt der Zustellung per E-Mail 16:03 Uhr die Ratssitzung begann jedoch schon um 16:00 Uhr, sodass wir nicht mehr rechtzeitig reagieren konnten. Aber wie sagt man so schön: "nach der Ratssitzung ist vor der Ratssitzung" :-) 

14.07.2011: Falls jemand meint, es geht der BI ausschließlich um Unterschriften, dann ist er auf dem Holzweg. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der Dichtheit unserer Abwasserleitungen, wenn es konkrete, plausible auf wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse beruhende Erkenntnisse gibt die dies für den Einzelfall vermuten lassen. Das ist aber hier nicht der Fall. Pauschal wird jede Abwasserleitung verdächtigt und jeder Hauseigentümer zu einer Prüfung gezwungen.

Warum fordern wir die Aussetzung des §61a?
1. NRW handelt hier im absoluten Alleingang. Die angrenzenden Bundesländer führen keine Dichtheitsprüfung durch. Insofern fordern wir zunächst eine bundeseinheitliche Regelung.
2. Es gibt bislang keine wissenschaftlichen Untersuchungen hinsichtlich der Erfordernis und des tatsächlichen Nutzens der Prüfung die für sich schon 300,- bis 500,- Euro kostet und der Sanierung. Erst wenn diese vorliegen würden kann man beurteilen, ob eine Sanierung unter einer Hausbodenplatte überhaupt verhältnismäßig ist.
3. Für Ein- und Zweifamilienhäuser mit ihren geringen und obendrein unproblematischen Abwassermengen bedeutet die Zwangsprüfung eine unverhältnismäßig hohe Belastung. Insbesondere wäre hier die Prüfung auf den Bereich Haus-/Bodenplattenkante und Grundstücksgrenze mir einer kostengünstigen drucklosen Durchflussprüfung zu beschränken.
4. Nach einer Sanierung hat eine erneute Dichtheitsprüfung mit  den o.a. Kosten zu erfolgen, um nachzuweisen dass die Arbeiten an den Abwasserleitungen auch ordnungsgemäß vorgenommen worden sind.
Niemand kann uns Bürgern plausibel Begründen welchen effektiven Nutzen für Ihn oder seiner Umwelt mit dem vielen Geld welches er ausgeben muss erreicht wird.
Aus vorgenannten Gründen und den von FDP und Verbänden angemeldeten rechtlichen Bedenken fordern wir von dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel die Aussetzung der Fristensatzung damit keine weiteren Hauseigentümer zu unnötigen, horrenden Geldausgaben gezwungen werden.


06.07.2011: Wir haben heute an der Expertenanhörungen im Landtag teilgenommen. Leider wurden unsere Fragen (s. Downloadbereich) nicht gestellt, geschweige denn wissenschaftlich fundiert beantwortet. Lediglich die Fraktionen der FDP und der LINKE haben versucht ansatzweise die Sache auf den Punkt zu bringen.
Die Vorabstellungnahmen der Experten finden Sie unter:
Stellungnahmen Experten
 
Gegner der Dichtheitsprüfung:
Hier haben die BI'en und Haus&Grund bei der Beantwortung der Fragen klar die seit Monaten bekannten Gründe plakativ dargestellt, begründet und konnten auch nicht von den Befürwortern der Dichtheitsprüfung widerlegt werde.

Befürworter der Dichtheitsprüfung:
Hier wurde zumeist streng nach dem Motto geantwortet "viel sprechen und nichts fundiertes sagen". Grade die konkreten Fragen nach wissenschaftlichen Gutachten etc.,pp wurden, wie gewohnt, mit den üblichen politischen Phrasen beantwortet. 

Weitere Infos:

1. Haus und Grund Oberberg e.V. strebt eine Klage an
2. Bundesministerium fordert keine Dichtheitsprüfung, geht von einer vereinzelten Belastung ohne wissenschaftlichen Nachweis aus und sieht in der Dichtheitsprüfung eine Vorsorge 
3. Studien die von unseren Steuergeldern bezahlt wurden gehen von eine Belastung der Bürger für Prüfung und Sanierung von 100-140 Milliarden Euro aus
4. Die Trinkwasserqualität in NRW ist hervorragend
5. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln warnen vor vor Kanalhaien die in den Landesliste der Sachkundigen geführt werden
6. Der jetzige Erlass vom 17.6.2011 wird nicht der Letzte sein, da er nicht in Deckung mit dem derzeitigen Beschluss der Fraktionen CDU, SPD und Grüne steht (wie beispielsweise die Forderung nach einer drucklosen Durchflußprüfung).

Schlussendlich lässt sich festhalten, dass nach wie vor die Dichtheitsprüfung den Bürgern nicht vermittelbar ist.

05.07.2011: Dem Landtag wurde zur Expertenanhörung unser Fragenkatalog zur fundierten Beantwortung übermittelt (s. Downloadbereich)

05.07.2011: Ende der Aktion "Anschreiben an alle MdL's" um den E-Mail-Normalbetrieb im Landtag wieder zu gewährleisten.

03.07.2011: Wir haben zwar einen Etappensieg erreicht indem die Durchflussprüfung als ausreichend anerkannt werden soll. Wir befürchten aber, dass dies wieder einmal eine von den Politikern so beliebte  Vernebelungs- und Hinhaltetaktik ist. Am 6. Juli findet im Landtag NRW eine Ausschusssitzung zu diesem Thema statt. Damit alle MdL's bereits vor der Aussschußsitzung erkennen können, dass es sich hier nicht um einzelne Hobbyquerulanten dreht, sondern alle Hauseigentümer direkt betrifft und diese auch entsprechend emotional und engagiert reagieren, haben wir uns zur Teilnahme an der Bürgeraktion "Anschreiben an alle MdL's" mit folgendem Inhalt entschieden:
Betreff: "Wichtige Information zur Aussetzung des §61a LWG NW"
Einen guten Tag den Damen und Herren des Landtages,
als Bürger, Wähler und betroffener erwarte und fordere ich von Ihnen die sofortige Aussetzung des §61a LWG NW zu betreiben.
Begründung:
Der Vollzug des §61a LWG NRW ist im Punkt der flächendeckenden Dichtheitsprüfung bis zu einer bundeseinheitlichen Rechtsverordnung auszusetzen. Die alleinige Regelungskompetenz muss nach wissenschaftlich begründeten und transparent darzulegenden Bedürfnissen dem Bund zustehen und muss grundstücksscharf sein.
Ich werde genau beobachten welche Abgeordneten und welche Partei mich in dieser Angelegenheit ernsthaft unterstützt. Jede Form der Vernebelungs- und Hinhaltetaktik lehnen ich kategorisch ab. Mit meiner Forderung stehe ich nicht alleine da, daher bedenken Sie:
Sie werden uns nicht mehr los, wir Sie aber schon!


08.06.2011: Wir als BI haben auf Landesebene die ersten Erfolge zu verzeichnen. Nachdem wir soeben den Antrag der Landtagsfraktionen CDU, Grüne und SPD (s. Downloadbereich) gesichtet haben, ist das erste Etappenziel im Hinblick auf die Prüfverfahren fast erreicht. Soll heißen, es wird die Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung gefordert und der Bürger hat die freie Wahl der Prüfmethode und nicht der EUV. Des Weiteren ist eine landeseinheitliche Musterbescheinigung für die Dichtheitsprüfung festzulegen und die Mustersatzung muss überarbeitet werden.
Im Hinblick auf die o.g. Entwicklung empfehlen wir als BI allen Bürgen in Castrop-Rauxel bis auf weiteres keine Prüfungen und Sanierungen zu beauftragen. Weiter ist umgehend die Fristensatzung auszusetzen, um die Bürger vor Fehlinvestitionen zu bewahren. Alles andere wäre fahrlässig. Weiterhin ist die Kommune verpflichtet die Bürger frühzeitig (1-2 Jahre) zu der endgültig abgestimmten Umsetzung der Zwangsprüfung zu informieren und die Synergien durch die Verbindung von privater und öffentlicher Kanalinspektion zu nutzten. Für Habinghorst, Deininghausen und Dingen (derzeit 2011,2012) kann dies für die frühste Prüfung also nur 2024 und 2025 heißen. 

Abgesehen von dem zu erwartenden Etappenziel, verlieren wir keines Wegs das Hauptziel aus den Augen. Hier muss es heißen, solange keine fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine signifikante Verunreinigung von Trink- und Grundwasser durch ggf. undichte private Abwassersysteme vorliegen, ist der §61a auszusetzen. Wenn es keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung gibt, sollten die Länder keine eigenen Sonderwege beschreiten. Dieses akzeptieren wir als Bürger nicht und zu dem ist hier die rechtliche Lage zu prüfen.

06.06.2011: Am 01.06.2011 haben wir als BI am FDP-Fachdialog im Landtag zu Düsseldorf teilgenommen. Unter mehr als 100 Kritikern quer durch NRW konnte mit der FDP weitestgehend die Übereinstimmung in den Argumenten gegen den §61a erzielt werden. Lesenswerte Hintergrundinformationen stehen im Downloadbereich unter Infos zur Verfügung. Speziell lesenswert: S.2 „Chronologie“, S.3 „Positionen der Landtagsfraktionen“, S.4 „Status quo der Dichtheitsprüfung in den Bundesländer“, S.5 „Antrag der FDP Fraktion“ und S.11 „Verfahrensablauf im Landtag“
Ein im Plenum angebrachtes Argument, dass sich ggf. leicht zu beeinflussende Jungwähler für die Zwangsprüfung entscheiden könnten. Hier wurde von unserer Seite angemerkt, dass sicherlich junge Menschen zur Anschaffung des ersten PKW, der ersten Wohnungsgründung, zum Studium und, und, und von der Unterstützung der Eltern abhängig sind. Wenn die Eltern jedoch aufgrund der bekannten Gründe sinnfrei ihr Geld in die Erde verbuddeln müssen, sollte hier das Budget zur Unterstützung der angesprochenen Jungwähler fehlen. Unsere feste Überzeugung ist jedoch, dass sich auch die Jungwähler nicht von einem nicht wissenschaftlich begründeten und von einem nicht verhältnismäßigen Ökowahn blenden lassen (E10 und die Energiesparlampe lassen grüßen!!!).
 
05.06.2011: Landtagsfraktionen der SPD und LINKEN angeschrieben. Dokumente unter Anschreiben im Downloadbereich.
 
31.05.2011: Neuer Flyer steht zur Verteilung im Downloadbereich zur Verfügung
 
30.05.2011: Renommierter Anwalt Rolf Finkbeiner wurde um Stellungnahme zur Rechtslage gebeten. Sein Urteil: „Die NRW-Regelung verstößt gegen Bundesrecht, ist nicht mehr anwendbar.“ http://www.buerokratie-irrsinn.de/nrw.html 

19
.05.2011: Die BIzD CR fordert auf der Ratssitzung Antworten zum übergeben und vorgestellten Fragenkatalog ein. Bürgermeister Beisenherz verspricht uns fundierte Antworten auf alle unsere Fragen. Weiter verabschiedet der Stadtrat einstimmig die Belange und Unterlagen unserer BI an die Mitglieder des Landtages und den zuständigen Stellen in den Landesministerien weiter zu geben. Leider lässt sich die Verwaltung derzeit nicht zum Einlenken im Hinblick auf kommunaler Ebene (Aussetzung der Fristensatzung) bewegen
(Unterlagen hierzu siehe Downloadbereich).
 
11.05.2011: NRW-Dachverband "Dichtheitsprüfung, nein Danke" (DND) gegründet.  
http://www.mt-online.de/lokales/blickpunkt/dichtheitspruefung/
4474192_Kuenftig_sprechen_wir_mit_einer_Stimme_in_Duesseldorf.html


06.05.2011: Die SPD-Landtagsabgeordnete Steininger-Bludau sagt das für den 19.05.2011 geplante Gespräch ab. Begründung: "Das Umweltministerium (geführt von den Grünen) ist zu keinem Gespräch bereit. Weiter wurde uns vermittelt, dass seitens der SPD-Landtagsfraktion  erst eine Meinung gebildet wird, bevor mit uns als Bürgerinitiativen gesprochen wird. Wir als Vertreter der Bürgerinitiativen sind völlig irritiert: "Wie man sich eine Meinung bilden, obwohl man noch nichtmals mit uns gesprochen hat?" => Hierzu kann jeder sich seine eigene Meinung bilden. Für uns als Bürgerinitiativen schwindet so langsam das Vertrauen in die Politik und in die demokratischen Grundsätze....

29.04.2011: Dialog mit der CDU Hr. Hovenjürgen MdL geführt und unser Meinungsfindungspapier erörtert. Hier wurde mir signalisiert, dass unsere Fragen sachlich begründet, nachzuvollziehen sind und auch Beachtung finden sollen. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Fragen diskutieren und die gefundenen Antworten könnten durchaus den Entschließungsantrag vom 30.03.2011 beeinflussen. Ich habe noch einmal eindinglich darauf hingewiesen auf Entscheidungseitelkeiten der Vergangenheit zu verzichten und sowohl mit gesunden Menschenverstand und den damit verbundenen wissenschaftlich nachvollziehbaren, realitätsnahen Studien die Meinung/Einstellung zum §61a grundsätzlich zu überdenken.


29.04.2011: Der IKT-Geschäftsführer Hr. Waniek hat sich bei mir gemeldet. Er hätte mehrfach Anrufe von Mitarbeiter von Fr. Kraft und Hr. Roettgen zu unserem Meinungsfindungspapier erhalten in dem wir sachlich richtig das IKT zitiert haben. Er wünscht sich ein noch zu definierenden Ergänzungssatz in der Präsentation.

28.04.2011: Ex-Präsident der LANUV-NRW (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz-NRW) und Fachmann Dr. Irmer teilt unsere Meinung / Argumente!!! (s. 
Artikel 4/2011 Wasser und Abfall 

 

 

 

 

 

 


Statistiken